Allgemeine Geschäftsbedingung
mAinds Labs UG (haftungsbeschränkt)

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der mAinds Labs UG (haftungsbeschränkt), Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main (nachfolgend „Anbieter" oder „mAinds") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung und Nutzung von KI-gestützten Telefon- und Automatisierungsdiensten im Rahmen von Software-as-a-Service (SaaS).

(2) Geltung gegenüber Unternehmern
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Entwicklungen oder Marktgegebenheiten erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

§ 2 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Hauptleistung
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet KI-gestützte Telefon- und Kommunikationsagenten zur Verfügung (nachfolgend „Dienst" oder „System"), die folgende Funktionen umfassen können:

Automatisierte Anrufannahme und -bearbeitung
Sprachsynthese und natürlichsprachliche Dialoge
Terminplanung und Kalenderverwaltung
Gesprächsdokumentation und Transkription
Anrufweiterleitung und Routing
Integration in CRM-, Kalender- und Geschäftssysteme
Automatisierte Workflows und Benachrichtigungen

(2) Konkretisierung
Der konkrete Funktionsumfang, die Anzahl der Nutzer, Gesprächsminuten und weitere Leistungsparameter ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem individuellen Vertrag oder dem gewählten Tarif (nachfolgend „Leistungsvereinbarung").

(3) Keine Erfolgsgarantie
Der Anbieter schuldet keine bestimmte wirtschaftliche oder geschäftliche Erfolgswirkung, insbesondere keine Steigerung von Umsätzen, Kostenersparnis oder Kundenzufriedenheit. Geschuldet ist ausschließlich die vertragsgemäße Bereitstellung der vereinbarten technischen Funktionalitäten.

(4) Weiterentwicklung und Anpassung
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, zu verbessern oder anzupassen, sofern dadurch der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird und dem Kunden die Nutzung in zumutbarer Weise möglich bleibt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder des Funktionsumfangs.

(5) Beta-Funktionen
Der Anbieter kann Beta-Funktionen oder experimentelle Features zur Verfügung stellen. Diese sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet und unterliegen keiner Gewährleistung. Der Kunde nutzt Beta-Funktionen auf eigenes Risiko.

§ 3 Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

(1) Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande durch:

Schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung des Anbieters
Online-Buchung über die Website mit anschließender Bestätigung per E-Mail
Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter nach erfolgter Anmeldung

Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Vertragsanbahnung
Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:

Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen
Der Kunde in der Vergangenheit Zahlungspflichten nicht erfüllt hat
Der beabsichtigte Einsatz gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt

(3) Testphase / Probezeitraum
Sofern vereinbart, kann der Kunde den Dienst zunächst in einer kostenlosen oder vergünstigten Testphase nutzen. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Dauer oder durch Kündigung. Eine automatische Verlängerung in ein kostenpflichtiges Abo erfolgt nur, wenn dies bei Bestellung ausdrücklich vereinbart wurde. Während der Testphase gelten die Haftungsbeschränkungen des § 12 dieser AGB in vollem Umfang.

(4) Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Leistungsvereinbarung:

Monatliche Abrechnung: Mindestlaufzeit 1 Monat, danach monatlich kündbar mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende
Jährliche Abrechnung: Mindestlaufzeit 12 Monate, danach verlängerbar um jeweils 12 Monate, Kündigungsfrist 3 Monate zum Ende der Laufzeit
Individuelle Vereinbarungen: Wie im Vertrag festgelegt

(5) Ordentliche Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail) und muss unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfristen erfolgen. Eine Kündigung per Telefon ist ausgeschlossen.

(6) Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
Schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB
Insolvenz oder Liquidation einer Vertragspartei
Missbräuchlicher Nutzung des Dienstes durch den Kunden

§ 4 Verfügbarkeit, Service Level und Wartung

(1) Verfügbarkeit (SLA)
Der Anbieter stellt den Dienst mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,0% pro Kalendermonat zur Verfügung (Service Level Agreement - SLA). Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet:

Verfügbarkeit = (Gesamtminuten - Ausfallminuten) / Gesamtminuten × 100

(2) Ausnahmen vom SLA
Nicht als Ausfall gelten:

Geplante Wartungsarbeiten (siehe Abs. 3)
Höhere Gewalt und externe Störungen (siehe § 13)
Störungen durch Dritte, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (Internet-Provider, Subunternehmer)
Fehlkonfiguration oder Fehlnutzung durch den Kunden
DDoS-Attacken und andere Cyberangriffe
Unverfügbarkeit von Drittanbietern (ElevenLabs, Twilio, Google Cloud Platform)

(3) Wartungsarbeiten
Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst für Wartungs-, Sicherheits- und Optimierungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder über das Dashboard angekündigt und sollen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr 8-18 Uhr MEZ) durchgeführt werden. Notfallwartungen zur Behebung kritischer Sicherheitslücken können ohne Vorankündigung erfolgen.

(4) Wartungsfenster
Monatliches Wartungsfenster: Bis zu 4 Stunden außerhalb der Geschäftszeiten werden nicht auf das SLA angerechnet.

(5) Keine Verfügbarkeitsgarantie bei Unterschreitung
Bei Unterschreitung des SLA hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, sondern ausschließlich auf anteilige Gutschrift gemäß folgender Staffelung:

Verfügbarkeit 98,0-98,9%: 10% Gutschrift der monatlichen Gebühr
Verfügbarkeit 95,0-97,9%: 25% Gutschrift der monatlichen Gebühr
Verfügbarkeit unter 95,0%: 50% Gutschrift der monatlichen Gebühr

Gutschriften erfolgen nur auf Antrag des Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats.

§ 5 Nutzungsrechte und Rechte Dritter

(1) Einräumung von Nutzungsrechten
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes ein. Die Nutzung ist beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Keine Übertragung
Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, ein Weiterverkauf oder eine anderweitige Übertragung der Nutzungsrechte ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(3) Schutzrechte des Anbieters
Sämtliche Rechte an der Software, den KI-Modellen, Algorithmen, Datenbanken, Konfigurationen, Benutzeroberflächen, Dokumentationen und allen sonstigen vom Anbieter bereitgestellten Materialien verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt hieran keine Eigentums- oder Urheberrechte.

(4) Reverse Engineering
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Dienst zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu ermitteln, sofern dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

(5) Marken und Kennzeichen
Die Verwendung von Marken, Logos oder sonstigen Kennzeichen des Anbieters durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.

(6) Rechte Dritter
Der Anbieter nutzt zur Leistungserbringung Dienste und Software von Drittanbietern (siehe § 6). Der Kunde erkennt an, dass diese Drittanbieter eigene Nutzungsbedingungen haben können, die zu beachten sind.

§ 6 Subunternehmer und Drittanbieter

(1) Beauftragung von Subunternehmern
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen. Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden auch bei Einschaltung von Subunternehmern vollumfänglich für die Leistungserbringung verantwortlich.

(2) Wesentliche Subunternehmer
Folgende Drittanbieter werden zur Leistungserbringung eingesetzt:

ElevenLabs (Voice AI, Sprachsynthese)
Twilio Inc. (Telefonie-Infrastruktur, SIP-Trunking)
Google Cloud Platform (Hosting, Cloud-Computing, Datenbank)
n8n (Workflow-Automatisierung, selbst gehostet)

(3) Änderung von Subunternehmern
Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen hinsichtlich der Hinzuziehung oder Ersetzung von Subunternehmern. Der Kunde hat das Recht, aus wichtigem Grund, insbesondere bei Datenschutzbedenken, binnen 4 Wochen zu widersprechen. Bei berechtigtem Widerspruch können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Ausfälle Dritter
Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungseinschränkungen, die durch die eingesetzten Drittanbieter verursacht werden, sofern den Anbieter kein Verschulden bei der Auswahl oder Überwachung trifft.

(5) Preisänderungen durch Dritte
Erhöhen Drittanbieter (insbesondere ElevenLabs, Twilio) ihre Preise um mehr als 10%, ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Der Kunde wird hierüber mindestens 6 Wochen im Voraus informiert und kann den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.

§ 7 Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Bereitstellung von Informationen
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge und Ressourcen vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere:

Unternehmensinformationen für die KI-Konfiguration
Kalender- und CRM-Zugänge für Integrationen
Telefonnummern und SIP-Konfigurationen
Gesprächsskripte, FAQs und Wissensdatenbanken
Datenschutzhinweise für Anrufer

(2) Rechtmäßigkeit der Inhalte
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und Gesprächslogiken. Der Kunde stellt sicher, dass:

Keine Rechte Dritter verletzt werden (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte)
Alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind
Keine verbotenen oder strafbaren Inhalte verarbeitet werden
Erforderliche Einwilligungen für Gesprächsaufzeichnungen vorliegen

(3) Technische Anforderungen
Der Kunde stellt sicher, dass seine IT-Infrastruktur die technischen Mindestanforderungen erfüllt:

Stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite
Kompatible Browser (aktuelle Versionen von Chrome, Firefox, Safari, Edge)
Erforderliche API-Schnittstellen und Zugriffsrechte für Integrationen

(4) Sicherheit der Zugangsdaten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Keys) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden.

(5) Informationspflicht gegenüber Anrufern
Der Kunde ist verpflichtet, Anrufer transparent über die Nutzung eines KI-Telefonsystems zu informieren:

Automatisierte Ansage zu Beginn des Gesprächs: "Sie sprechen mit einem KI-Assistenten. Dieses Gespräch kann aufgezeichnet werden."
Bereitstellung eines Opt-out (Weiterleitung zu menschlichem Mitarbeiter)
Datenschutzhinweise gemäß DSGVO

(6) Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung
Verzögerungen oder Einschränkungen aufgrund fehlender, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

(7) Verbotene Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu folgenden Zwecken zu nutzen:

Versand von Spam, Cold Calls ohne Einwilligung oder unerwünschter Werbung
Verbreitung illegaler, beleidigender, diskriminierender oder jugendgefährdender Inhalte
Sammlung personenbezogener Daten ohne Rechtsgrundlage
Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Überlastung der Systeme
Verletzung von Rechten Dritter
Täuschung von Anrufern über die Identität des Anrufers oder die KI-Natur

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 8 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Fair Use

(1) Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Tarif, Nutzungsmodell oder individuellen Angebot und umfasst:

Grundgebühr: Monatliche oder jährliche Basisgebühr für die Nutzung des Systems
Nutzungsabhängige Entgelte: Kosten pro Gesprächsminute, API-Calls, Transkriptionen, SMS oder sonstige nutzungsbasierte Leistungen
Zusatzleistungen: Optionale Features, Premium-Support, individuelle Anpassungen

(2) Preisgestaltung
Die aktuellen Preise sind auf der Website des Anbieters oder in der individuellen Leistungsvereinbarung einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Fälligkeit

Wiederkehrende Grundgebühren: Fällig im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums (monatlich oder jährlich)
Nutzungsabhängige Entgelte: Fällig nachträglich innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung
Einmalige Leistungen: Fällig nach Leistungserbringung

(4) Zahlungsweise
Die Zahlung erfolgt per:

SEPA-Lastschrift (bevorzugt)
Kreditkarte
Überweisung (nur nach Absprache, ggf. mit Vorkasse)

Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat oder hinterlegt gültige Kreditkarteninformationen im Kundenportal.

(5) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:

Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen
Den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren (nach Mahnung mit 7-tägiger Nachfrist)
Den Vertrag außerordentlich zu kündigen bei Verzug von mehr als 30 Tagen
Mahnkosten und Inkassokosten in nachgewiesener Höhe geltend zu machen

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(7) Fair-Use-Policy
Die Nutzung des Dienstes unterliegt einer Fair-Use-Policy. Der Anbieter behält sich vor, bei missbräuchlicher oder unverhältnismäßiger Nutzung (z.B. außergewöhnlich hohe Anzahl von API-Calls, automatisierte Massen-Anrufe ohne wirtschaftlichen Hintergrund) den Zugang zu beschränken oder zusätzliche Entgelte zu erheben. Als missbräuchlich gilt insbesondere:

Überschreitung der vereinbarten Nutzungsgrenzen um mehr als 50% ohne Ankündigung
Nutzung zur Durchführung von Leistungen für Dritte (Reselling ohne Vereinbarung)
Technische Überlastung der Systeme durch fehlerhafte Implementierungen

Der Kunde wird hierüber vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

(8) Preisanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise einmal jährlich mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu erhöhen, wenn:

Sich die Kosten für Drittanbieter (ElevenLabs, Twilio, Google) erhöhen
Sich gesetzliche Abgaben oder Steuern ändern
Der allgemeine Verbraucherpreisindex (VPI) gestiegen ist

Preiserhöhungen sind auf maximal 10% pro Jahr begrenzt. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.

§ 9 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Datenschutzrechtliche Rollen
Der Kunde ist Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die über den Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten (insbesondere Daten von Anrufern). Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Die Parteien schließen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt. Der AVV ist integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

(3) Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass:

Die Datenverarbeitung auf einer gültigen Rechtsgrundlage basiert (Einwilligung, Vertrag, berechtigtes Interesse)
Anrufer ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung informiert werden
Erforderliche Einwilligungen für Aufzeichnungen eingeholt werden
Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, etc.) gewährleistet werden

(4) Technische und organisatorische Maßnahmen
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) gemäß Art. 32 DSGVO. Eine Übersicht der TOMs ist in der Datenschutzerklärung und im AVV dargelegt.

(5) Datenlöschung nach Vertragsende
Nach Vertragsbeendigung werden alle personenbezogenen Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde kann vor Löschung eine Ausfuhr seiner Daten verlangen (Datenportabilität).

(6) Vertraulichkeit
Der Anbieter verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO. Alle Personen, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.

(7) Datenschutzverletzungen
Bei Datenschutzverletzungen (Data Breach) informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen 72 Stunden nach Kenntnisnahme, sofern personenbezogene Daten betroffen sind.

§ 10 Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse

(1) Vertrauliche Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten insbesondere:

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Technische Dokumentationen und Spezifikationen
Kundendaten und Gesprächsinhalte
Preise, Konditionen und Vertragsdetails
Strategien, Entwicklungspläne und Know-how

(2) Ausnahmen
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht
Dem Empfänger bereits vor Offenlegung bekannt waren
Von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt werden
Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen

(3) Dauer der Vertraulichkeitspflicht
Die Vertraulichkeitspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für weitere 3 Jahre nach Vertragsende fort.

(4) Weitergabe an Subunternehmer
Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Subunternehmer ist zulässig, sofern diese zur Leistungserbringung erforderlich ist und die Subunternehmer ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet werden.

§ 11 Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Gewährleistung bei SaaS
Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen die in der Leistungsbeschreibung zugesicherten Eigenschaften aufweist und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet.

(2) Mängelanzeige
Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung, in Textform anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.

(3) Nacherfüllung
Bei berechtigter Mängelrüge ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch:

Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), oder
Bereitstellung einer mangelfreien Leistung (Ersatzlieferung)

Dem Anbieter sind mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zu gewähren, sofern nicht bereits ein Fehlschlagen offenkundig ist.

(4) Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung entfällt bei:

Unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit
Mängeln aufgrund fehlerhafter oder fahrlässiger Behandlung durch den Kunden
Eigenmächtigen Änderungen oder Reparaturversuchen des Kunden
Nutzung in ungeeigneter oder nicht vertragsgemäßer Weise
Natürlicher Abnutzung oder höherer Gewalt
Mängeln, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen
Inkompatibilität mit Systemen Dritter, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat

(5) Weitergehende Rechte
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl:

Die Vergütung mindern (Herabsetzung), oder
Vom Vertrag zurücktreten (bei erheblichem Mangel)

Schadensersatzansprüche richten sich nach § 12 dieser AGB.

(6) Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist für SaaS-Leistungen beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der jeweiligen Funktionalität. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(7) Keine Garantien
Der Anbieter übernimmt keine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder Erfolge, insbesondere nicht für:

Störungsfreien, ununterbrochenen Betrieb
Vollständige Fehlerfreiheit
Kompatibilität mit allen Systemen und Software-Versionen Dritter
Bestimmte Anrufqualität oder Spracherkennungsgenauigkeit
Wirtschaftlichen Erfolg oder ROI

§ 12 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Nach dem Produkthaftungsgesetz
Im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines Beschaffenheitsrisikos

(2) Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf:

Betragsmäßige Begrenzung: Den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch das Zwölffache der monatlichen Vergütung bzw. die im letzten Jahr gezahlten Entgelte
Ausschluss mittelbarer Schäden: Nicht ersatzfähig sind entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust (soweit durch Backup vermeidbar), Reputationsschäden oder sonstige mittelbare Schäden

(3) Haftungsausschluss im Übrigen
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

Schäden aufgrund von höherer Gewalt, Internetausfällen oder Störungen Dritter
Schäden durch Fehlnutzung, unsachgemäße Bedienung oder Nichtbeachtung der Dokumentation
Schäden durch unberechtigte Zugriffe Dritter, sofern den Anbieter kein Verschulden trifft
Schäden durch Verlust, Verfälschung oder unbefugten Zugriff auf Daten beim Kunden

(4) Haftungshöchstgrenze

Die Gesamthaftung des Anbieters ist pro Schadensfall auf das Zwölffache der durchschnittlichen monatlichen Vergütung des Kunden, maximal jedoch 10.000 Euro, und pro Kalenderjahr auf 25.000 Euro begrenzt. Ausgenommen hiervon sind Fälle der unbeschränkten Haftung gemäß Abs. 1.

(5) Haftung für Subunternehmer
Der Anbieter haftet für Verschulden von Subunternehmern wie für eigenes Verschulden, jedoch nur im Rahmen der vorstehenden Haftungsbeschränkungen. Für Ausfälle oder Störungen bei Drittanbietern (ElevenLabs, Twilio, Google) haftet der Anbieter nur, wenn ihn ein Verschulden bei der Auswahl oder Überwachung trifft.

(6) Haftung für KI-generierte Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, Aussagen oder Entscheidungen, die durch das KI-System generiert werden. Dies umfasst insbesondere:

Falsche, unvollständige oder irreführende Aussagen des KI-Agenten
Missverständnisse oder Fehlinterpretationen in Gesprächen
Fehlerhafte Terminvereinbarungen oder Weiterleitungen
Verletzung von Rechten Dritter durch KI-generierte Inhalte

Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Überprüfung und Kontrolle der KI-Ausgaben sowie für deren Verwendung. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf KI-generierten Inhalten beruhen, sofern den Anbieter kein Verschulden an der technischen Fehlfunktion trifft.

(7) Verjährung
Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch in 3 Jahren ab Eintritt des Schadens. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.

(8) Haftung des Kunden
Der Kunde haftet dem Anbieter für alle Schäden, die durch vertragswidrige Nutzung, Verletzung seiner Pflichten aus diesen AGB oder rechtswidrige Handlungen entstehen. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden beruhen.

§ 13 Höhere Gewalt und externe Störungen

(1) Höhere Gewalt
Beide Parteien sind von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, soweit und solange die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt unmöglich oder unzumutbar ist. Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme)
Kriege, Terroranschläge, Unruhen
Pandemien und Epidemien
Gesetzliche Verbote oder behördliche Anordnungen
Streiks und Aussperrungen (außerhalb des Einflussbereichs)
Stromausfälle, Netzausfälle größeren Ausmaßes
Cyberangriffe (DDoS, Hacking, Ransomware)

(2) Informationspflicht
Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende der höheren Gewalt.

(3) Anpassung und Kündigung
Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet.

(4) Externe Störungen
Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, insbesondere:

Ausfall von Internet-Providern oder Telekommunikationsnetzen
Störungen bei Drittanbietern (ElevenLabs, Twilio, Google Cloud Platform)
Überlastung öffentlicher Netze
DNS-Probleme oder Routing-Fehler

§ 14 Sperrung und Aussetzung

(1) Recht zur Sperrung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend zu sperren, wenn:

Der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist (nach Mahnung mit 7-tägiger Nachfrist)
Der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt (insbesondere § 7 Abs. 7)
Der Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht
Die Sicherheit oder Stabilität des Systems gefährdet ist
Eine gerichtliche oder behördliche Anordnung vorliegt

(2) Ankündigung
Die Sperrung erfolgt grundsätzlich nach Ankündigung mit angemessener Frist, sofern nicht eine sofortige Sperrung zur Abwendung von Schäden oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist.

(3) Aufhebung der Sperrung
Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperrung entfallen ist. Der Kunde trägt die Kosten für die Wiederfreischaltung, sofern er die Sperrung zu vertreten hat.

(4) Vergütungspflicht
Die Vergütungspflicht des Kunden besteht während der Sperrung fort, sofern der Kunde die Sperrung zu vertreten hat.

§ 15 Datenherausgabe und -löschung bei Vertragsende

(1) Datenherausgabe
Nach Vertragsende hat der Kunde das Recht, seine Daten (Gesprächsaufzeichnungen, Transkripte, Kontaktdaten, Einstellungen) in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV, JSON) herunterzuladen. Der Anbieter stellt die Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Vertragsende über das Dashboard zur Verfügung.

(2) Kostenpflichtige Herausgabe
Eine darüber hinausgehende Datenherausgabe oder Datenkonvertierung kann gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden.

(3) Datenlöschung
Nach Ablauf der 30-tägigen Frist werden alle personenbezogenen Daten des Kunden und dessen Endnutzer unwiderruflich gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (z.B. für Rechnungsdaten: 10 Jahre).

(4) Bestätigung der Löschung
Auf Wunsch des Kunden bestätigt der Anbieter die erfolgte Löschung schriftlich.

§ 16 Geheimhaltung von Sicherheitslücken

(1) Responsible Disclosure
Entdeckt der Kunde Sicherheitslücken, Schwachstellen oder technische Fehler im System, verpflichtet er sich, diese unverzüglich und ausschließlich an den Anbieter zu melden (info@mainds.ai) und vertraulich zu behandeln.

(2) Verbot der Veröffentlichung
Der Kunde darf Sicherheitslücken nicht öffentlich bekannt machen, an Dritte weitergeben oder ausnutzen, bevor der Anbieter angemessene Zeit zur Behebung hatte (mindestens 90 Tage).

§ 17 Abtretung und Vertragsübernahme

(1) Abtretungsverbot für den Kunden
Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen oder abzutreten.

(2) Abtretungsrecht des Anbieters
Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Unternehmensübertragung auf Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber informiert.

§ 18 Referenzen und Marketingnutzung

(1) Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Firmennamen und Logo als Referenzkunden auf seiner Website, in Präsentationen und Marketingmaterialien zu nennen, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht.

(2) Testimonials
Die Verwendung von Zitaten, Erfahrungsberichten oder Case Studies erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 20 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Frankfurt am Main vereinbart.

(3) Verbraucherschutz
Sollte der Kunde entgegen § 1 Abs. 2 ausnahmsweise als Verbraucher einzustufen sein, gelten zwingende verbraucherschützende Vorschriften vorrangig.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Schriftformerfordernis
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Textform
Soweit in diesen AGB "Textform" verlangt wird, genügt eine E-Mail an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

(3) Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Englische Übersetzungen dienen lediglich der Verständigung; im Zweifel ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Aufbewahrung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail oder über das Dashboard zur Verfügung gestellt.